Rolle und Zukunft der Landesparlamente – Wie finden die Länder Gehör in Europa ?

Ein Bericht zum wissenschaftliches Symposium im Bayerischen Landtag

Julia Haubner mit Babara Stamm (Präsidentin des Bayerischen Landtags)
10.04.2016 – 

Am Freitag, den 08.04.2016 hatte Landtagspräsidentin Babara Stamm im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums im bayerischen Landtag zum Thema „ Rolle und Zukunft der Landesparlamente – Wie finden die Länder Gehör in Europa ?“geladen .

Ein Thema, das sich dann und wann in das Augenmerk der Politik zurück kämpft und dennoch von zentraler Bedeutung für Deutschland als Föderalstaat ist. Die Bemühungen, den einzelnen Bundesländern eine Stimme in Europa zu verschaffen, reichen bis in die 90er Jahre zurück. Erste Schritte waren dabei die Schaffung des Ausschusses der Regionen im Vertrag von Maastricht. Durch den sogenannten AdR sollten die Länder im Entscheidungsfindungsprozess der EU beteiligt werden und als direktes Bindeglied zwischen der Union und den Bürgern fungieren. 2001 wurde durch den Vertrag von Nizza festgelegt, dass jedes Mitglied des AdR ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben muss, damit die demokratische Legitimation gesichtert ist. Eine weitere wichtige Entwicklung zugunsten der Länder wurde im Vertrag von Lissabon 2007 beschlossen. Hier wurde den Ländern, vertreten durch den AdR, ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt, um mögliche Verstöße gegen ihre Rechte und Zuständigkeiten zu rügen.

Die Länder befürchteten durch die Abgabe von Kompetenzen des Bundes an die EU, dass ihr Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt würde oder gar eine Beschneidung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gesetzgebungskompetenzen. Zwar werden im Rahmen des Bundesrates die Interessen der Länder vertreten, allerdings hielten das einige Länder, allen voran Bayern, für unzureichend. Dies führte auch zu Uneinigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, Folge war, dass es bis heute keinen Kompetenzkatalog zugunsten der Länder gibt, was immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten in Zuständigkeitsfragen führt. Lediglich das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden im Vertrag von Amsterdam als Kompromiss geschaffen. Diese besagen, vereinfacht dargestellt, dass diejenige Ebene zu handeln hat, welche beim betroffenen Thema die größere Bürgernähe aufweist und die geeigneten Maßnahmen bestmöglich erlassen kann.

Auch heute ist das Thema des Föderalismus auf EU-Ebene wieder in den Fokus der Landesparlamente gerückt, geben doch Ereignisse wie die Flüchtlingskrise Anlass dazu, Kritik an der EU zu üben. Manche werfen der EU gar ein Versagen vor. Es werden Forderungen nach gemeinsamen Gesetzen und einheitlichen Standards laut. Verwechselt werden darf dieser Föderalismus allerdings nicht mit Nationalismus. Vielleicht würde der Begriff eines „proeuropäischen Föderalismus“ eine mögliche Debatte entschärfen. Alle Länder bekennen sich zur Institution EU, wollen sich jedoch ausschließliche Länderkompetenzen vorbehalten. Dies erscheint durchaus sinnvoll, weisen doch die Landesparlamente meist größere Sachnähe und – am wichtigsten- Bürgernähe auf. Für viele Menschen ist die Union als „politisches Organ“ zu weit weg, Themen sind schwer greifbar ( Thema TTIP). Problematisch erscheint, dass ein föderales System auf europäischer Ebene nicht existiert bzw. von ca. zwei Dritteln der Mitgliedstaaten nicht angewendet wird. Daher bestehen auch Bedenken bezüglich einer Stärkung der Regionen im EU-System, so könnte man doch von einer gewissen Privilegierung einiger weniger sprechen. Wiederum halten Vertreter der Länder die bisher existierenden Regelungen für zu schwach und nicht erfolgsversprechend, so würden beispielsweise ihre Nachfragen an die EU Kommission nur floskelhaft oder gar überhaupt nicht beantwortet.

Die Länder und auch die Kommunen sollten die Entwicklungen auf europäischer Ebene im Blick behalten, denn klar ist, dass viele Regelungen, die durch die EU getroffen werden, ihren Niederschlag in Richtlinien finden, die bei uns vor Ort auszuführen sind, die uns tagtäglich begegnen können und betreffen werden.

Julia Haubner, stellvertretende Landesvorsitzende JFW Bayern